Zentrale Änderungen für Kommunen seit 01.01.2013

Änderungen bei Fördermöglichkeiten

Zielgruppen

Kreis der Antragsberechtigten wird ab 2013 erweitert
  • Behinderteneinrichtungen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder in das soziale Leben (für die Förderung von Teilkonzepten oder eines/einer Klimaschutzmanagers)
  • kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften
  • private Unternehmen (für Klimaschutzteilkonzepte für Industrie und Gewerbeparks)

Beratungsleistungen

Neu: Beratungsleistungen sind förderfähig
  • Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, wird durch externe Beratungsleistungen ein strukturierter Einstieg zur Entwicklung von Klimaschutzzielen, Einstiegsmaßnahmen und zur Akteurseinbindung vor Ort ermöglicht.
  • Hierdurch soll insbesondere kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert werden.
  • Hierfür sind bis zu 15 Beratertage zu 65% förderfähig.

Klimaschutzkonzepte

Öffentlichkeitsarbeit wird nun schon frühzeitig bezuschusst.
  • Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind nun bereits begleitend zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten (IK) und von Klimaschutzteilkonzepten (TK) förderfähig.
Themenspektrum von Klimaschutzteilkonzepten wird erweitert
  • Zusätzliche förderfähige Teilkonzepte können zu den Handlungsfeldern Klimagerechtes Flächenmanagement und Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten beantragt werden.
Klimaschutzmanagement ist ganzjährig antragsfähig
  • Ein Antrag auf Förderung von Klimaschutzmanagerinnen und –managern kann nun ganzjährig gestellt werden.
Weiterbildung und Vernetzung
  • Die Weiterbildung und Vernetzung von Klimaschutzmanagerinnen und –managern ist erwünscht und wird gefördert.
  • Reise- und Teilnahmekosten für Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen von bis zu fünf Tagen im Jahr sind förderfähig.
  • Parallel dazu fördert das Bundesumweltministerium verschiedene Anbieter dabei, kostenfreie maßgeschneiderte Vernetzungsveranstaltungen und Weiterbildungen für Klimaschutzmanagerinnen und –managern anzubieten.

Stärkung des Prozessmanagements
  • Das Angebot der professionellen Prozessunterstützung Dritter unterstützt Kommunen dabei, ihr Klimaschutzmanagement in der Verwaltung und darüber hinaus effektiv zu verankern und zu optimieren.
Mentoring für neu eingestellte Klimaschutzmanagerinnen und –managern
  • Die Vernetzung und Qualifizierung von Klimaschutzmanagerinnen und –managern (KSM) wird zusätzlich über ein Mentoringprogramm gestärkt.
  • Erfahrene Klimaschutzmanagerinnen und –manager, die im Rahmen eines Anschlussvorhabens gefördert werden, stehen zukünftig neuen Klimaschutzmanagerinnen und –managern als Mentoren zur Seite.

Kommunales Flächenmanagement
  • Klimaschutzmanagerinnen und –manager können im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihre Kommune am Modellvorhaben „Flächenzertifikatehandel“ des Bundes teilnehmen.
Fördersumme für Vorzeigeprojekte wird erhöht
  • Klimaschutzmanagerinnen und –manager können eine ausgewählte Investitionsmaßnahme mit einem Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 80% mit einer Förderung von 50% beantragen.
  • Die maximale Förderung wurde auf 250.000 Euro angehoben.

Investive Maßnahmen

Neu: Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität

  • Im Rahmen eines integrierten Klimaschutzkonzepts oder Klimaschutzteilkonzepts Mobilität können Kommunen neue investive Maßnahmen bis zu einer Förderhöchstsumme von maximal 250.000 Euro beantragen.
  • Förderfähig für eine nachhaltige Mobilität sind:
    • Umbaumaßnahmen im Straßenraum (Förderquote 50%)
    • Die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen (Förderquote 50%)
    • Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur (Förderquote 40%)  Dies kann beispielsweise der Lückenschluss von Fahrradwegen, aber auch eine fußgängerfreundliche Verkehrsgestaltung sein.

Geänderte Zuschüsse bei Klimaschutztechnologien

  • Die Förderquote für Kommunen bei der Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung beträgt in 2013 nun 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung wird die Förderung auf den Einsatz von LED begrenzt.
  • Gleichzeitig erhöht sich die Förderquote auf 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Investive Maßnahmen im Abfallbereich
  • Ab 2013 werden Technologien zur Minderung der Treibhausgasemissionen in stillgelegten Siedlungsabfalldeponien mit 50% gefördert, sofern die Maßnahme Teil eines Klimaschutzkonzepts oder Klimaschutzteilkonzepts ist und ein Emissionsminderungspotenzial von mindestens 50% besitzt.

Und so geht es weiter – Ausblick auf 2014

Ab 2014 soll auch die Förderung des „Masterplans 100% Klimaschutz“ wieder neu aufgelegt werden.
Auch in 2013 wird es wieder eine Novellierungsrunde der Kommunalrichtlinie geben.

Quelle: www.klimaschutz.de/kommunen
 

Zentrale Änderungen für Kommunen seit 01.01.2011

Förderbaustein Klimaschutzkonzepte

* Erstellung von Klimaschutzkonzepten

    o  Klimaschutzkonzepte können optional den Bereich „Anpassung an die Folgen des
        Klimawandels“ beinhalten.
    o Die Mindestprojektgröße von 10.000 Einwohnern entfällt.
    o Es gilt ein Mindestfördervolumen von 10.000 Euro.
    o Förderung: 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben  .

    * Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten

    o Ergänzt wurden die Teilkonzepte „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“,
       „Klimafreundliche Abwasserbehandlung“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“.
    o Die Mindestprojektgröße von 10.000 Einwohnern entfällt (Ausnahme:
        Teilkonzept Verkehr).
    o Es gilt ein Mindestfördervolumen von 10.000 Euro.
    o Förderung: 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

    * Beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten oder

       Teilkonzepten (Klimaschutzmanager/in)

    o Förderung für die beratende Begleitung: 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben;
       zuwendungsfähig sind ausschließlich Sach- und Personalausgaben von
       Fachpersonal, das im Rahmen des Projektes zusätzlich in der Kommune
       eingestellt wird.
    o Zusätzlich zur beratenden Begleitung kann eine ausgewählte
       Klimaschutzmaßnahme aus dem umzusetzenden Klimaschutz(teil)konzept
       gefördert werden. Diese muss ein CO2-Minderungspotenzial von mindestens 80 %
       aufweisen. Förderung: 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens
       100.000 Euro.

    * Beratende Begleitung bei der Einführung bzw. Weiterführung von  

      Energiesparmodellen an Schulen und Kindertagesstätten

    o Förderung: 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Förderbaustein: Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung

    * Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung

    o Bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung wird ausschließlich der
        Einbau von LED-Leuchtmitteln mit entsprechender Steuer- und Regelungstechnik
        gefördert.
     o Die CO2-Emissionen der Außen- und Straßenbeleuchtung müssen um
         mindestens 60 % gegenüber dem Ist-Zustand reduziert werden.
     o Förderung: 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

    * Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung

    o Die CO2-Emissionen der Innenbeleuchtung müssen um mindestens 50 %
        gegenüber dem Ist-Zustand reduziert werden.
    o Förderung: 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

    * Die Optimierung von Heizungssystemen (ENTFÄLLT)

    o Die Förderung des Einbaus hocheffizienter Heizungspumpen wird nicht fortgesetzt.

Förderbaustein: Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität (ENTFÄLLT)

    * Dieser Förderbaustein ist nicht mehr Bestandteil der Richtlinie und wird durch den
       neuen Förderbaustein „Masterplan 100% Klimaschutz“ ersetzt.

Förderbaustein: Masterplan 100 % Klimaschutz (NEU)

    * „Masterpläne 100 % Klimaschutz“ zeichnen sich durch einen hohen Anspruch und
      einen langfristig angelegten Managementprozess aus. Kommunen, die einen
      „Masterplan 100 % Klimaschutz“ verfolgen, verpflichten sich dem Ziel, bis 2050 eine
      Reduktion der Treibhausgasemissionen von 95 % gegenüber 1990 zu erreichen.
      Die geförderten Vorhaben sollen modellhaft für verschiedene Siedlungsstrukturen
      zeigen, wie der Weg hin zu 100% Klimaschutz aussehen kann.
    * Gefördert wird die Erstellung in Kombination mit der beratenden Begleitung bei der
      Umsetzung dieser Masterpläne.
    * Zunächst werden modellhaft 10 bis 20 Kommunen unterschiedlicher Größe und mit
      unterschiedlichen Ausgangsbedingungen gefördert.
    * Die maximale Förderzeit beträgt 4 Jahre.
    * Es gilt ein Mindestfördervolumen von 10.000 Euro.
    * Es handelt sich um ein zweistufiges Auswahlverfahren. Aussagekräftige
       Projektskizzen können zum Stichtag 30. April 2011 eingereicht werden.
    * Förderung: 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Kumulierbarkeit

Eine Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten ist zugelassen, sofern eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. In der Förderpraxis darf die Summe der Finanzierungsmittel 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der klimaschutzbedingten Maßnahme nicht übersteigen, sodass die Eigenbeteiligung bei mindestens 20 % liegt.

Finanzschwache Kommunen

Nach der Richtlinie ist es möglich, die Förderquote zu erhöhen, wenn der Antragsteller keine ausreichenden Eigenmittel bereitstellen kann und eine Kreditfinanzierung nicht zugelassen ist. Aus diesem Grund kann die Förderquote für Haushaltssicherungskommunen um bis zu 20% und für Nothaushaltskommunen bis auf 95% erhöht werden, wenn die Förderung eines Klimaschutzkonzeptes, Teilkonzeptes, ein Klimaschutzmanager oder ein Fifty-Fifty-Projekt beantragt wird. Im Falle eines Masterplans 100% Klimaschutz kann sowohl für Haushaltssicherungskommunen als auch für Nothaushaltskommunen die Förderquote bis auf 95% erhöht werden. Welche Voraussetzungen für die Erhöhung der Förderquote bei der Antragstellung vorliegen müssen, erfragen Sie bitte bei dem zuständigen Mitarbeiter beim PtJ.

Das BMU ist daran interessiert, auch finanzschwache Kommunen in ihrer Klimaschutzarbeit zu unterstützen!

Die hier aufgeführten zentralen Änderungen beziehen sich auf die Novellierung der oben genannten Richtlinie, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist.

Neben der Richtlinie sind auch die entsprechenden Merkblätter zu den einzelnen Förderbausteinen zu beachten. Diese Merkblätter erhalten Sie bei uns inklusive einer ausführlichen Erläuterung derselben.

Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH 2008 - 2010
 

 



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