Vorbildfunktion von Bund, Ländern und Kommunen wird noch wichtiger

Seit 2012 muss die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion erfüllen und im Falle der grundlegenden Renovierung ihrer Gebäude mindestens 15 Prozent der Wärmeenergie durch erneuerbare Energien decken. Dazu verpflichten die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), die seit Anfang Mai 2011 wirksam sind.

Grund für die Änderung des EEWärmeG ist das neue Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE), welches die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (2009/28/EG) umsetzt.

Konsolidierte Fassung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in der seit 1.Mai 2011 geltenden Fassung
--> EEWärmeG zum Download als PDF

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Februar 2011 ist das EEWärmeG geändert worden. Die Änderungen traten am 1.Mai 2011 in Kraft. Die zentralen Änderungen finden Sie im Hintergrundpapier (hier PDF - Download).

Die wesentlichen Änderungen betreffen öffentliche Gebäude, aber es gibt auch eine Reihe von Detailänderungen und Präzisierungen der Nutzungspflicht für private Bauherren. Erklärungen und Details zu den Änderungen im Einzelnen finden Sie in Kürze auf den Seiten mit Fragen und Antworten [Link]. Die für ein konkretes Bauvorhaben geltende Fassung des Gesetzes ergibt sich grundsätzlich aus dem Datum des Bauantrags, der Bauanzeige, der Kenntnisgabe oder bei nicht genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben aus dem Datum des Beginns der Bauausführung. Für öffentliche Gebäude gelten gesonderte Übergangsfristen.

Konsolidierte Begründung - Hier PDF - Download

Konsolidierte Fassung der Begründung zum EEWärmeG (Begründung des Regierungsentwurfs vom 5. Dezember 2007, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2008, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/ Bundestags-Drucksache 16/9476).
 

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